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Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Prüfungen des Bundes bei den Kommunen im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpakets II begrüßt. Dadurch werde Rechtssicherheit für unbedingt notwendige Investitionen
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Die kommunalen Spitzenverbände warnen anlässlich der heutigen Anhörung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts eindringlich davor, die sichere, hochwertige und günstige Hausmüllentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge der Kommunen auszuhöhlen. „Es kann nicht angehen, dass das Bundesumweltministerium den Kommunen
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Vor dem Hintergrund der anstehenden Erstellung einer Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum haben die Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus, der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Landkreistag gemeinsam die Bundesregierung
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat heute die Überlegungen des Bundes zur Reform der Kommunalsteuern vehement abgelehnt. In seiner Sitzung im thüringischen Landkreis Sömmerda forderte das Präsidium den Bund auf, die Pläne umgehend fallen zu lassen.
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Der Deutsche Landkreistag warnt vor den Folgen des sich weiter verschärfenden Ärztemangels auf dem Land. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Politik, kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Ärztekammern, Länder, Landkreise und Gemeinden müssen gemeinsam
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Der Deutsche Landkreistag hat heute an Bund und Länder appelliert, die Finanzen von Städten, Landkreisen und Gemeinden endlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. „Es wird höchste Zeit, dass die Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen. Gerade die Soziallasten drücken uns
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