Am 27. Mai 2019 fand das 14. Hauptstadtgespräch der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft unter dem Titel „Gleichwertigkeitskommission auf der Zielgeraden" in Berlin statt. Auf dem Podium saßen mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermann Onko Aeikens und dem Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Dr. Markus Kerber hochrangige Vertreter von zwei der drei Bundesressorts, die in der Gleichwertigkeitskommission den Vorsitz innehaben. Moderiert wurde die Runde von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistags und Vizepräsident der Stein-Gesellschaft, der auch der Kommission als Mitglied angehört.
"Der Deutsche Landkreistag hat immer auf die Notwendigkeit einer strukturpolitischen Begleitung des Kohleausstiegs gedrängt. Insofern weist der heutige Kabinettsbeschluss in die richtige Richtung. Die Ansiedlung von Behörden, der Bau von Glasfaserleitungen, auch der Ausbau von Straßen- und Schienenwegen in den Revieren ist deshalb dem Grunde nach richtig. Dies muss auch stärker geschehen als bisher für diese Gebiete geplant. Die Vorschläge der Kohlekommission sind aber keineswegs isoliert zu betrachten. Sie müssen sich ihrerseits einbetten lassen eine Gesamtbetrachtung für Deutschland insgesamt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene im vergangenen Jahr die bundesweite „InitiativeSozialraumInklusiv" (ISI) 2018 bis 2021 gestartet. Im Rahmen dieser Initiative lobt das BMAS jährlich den mit 10.000 € dotierten Bundesteilhabepreis aus. In jedem Jahr soll ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden. Für das Jahr 2019 ist das Thema „Inklusive Mobilität" vorgesehen.
Im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen vierten Förderaufruf mit einem Volumen von 300 Mio. € veröffentlicht. Die zum 11.5.2019 aktualisierte neue Förderrichtlinie sieht eine Erweiterung des Fördergegenstands und eine erweiterte Antragsberechtigung für Verbundprojekte vor sowie eine höhere Förderquote für finanzschwache Kommunen. Die Mittel sollen in zwei Haupttranchen und einer kurzfristigen Sondertranche ausgereicht werden. Förderanträge sind bis spätestens 9.6.2019, 28.7.2019 bzw. 30.9.2019 einzureichen.
Mit dem Wettbewerb „Menschen und Erfolge" wird seit 2011 erfolgreiches Engagement für die Sicherung und Verbesserung der Infrastrukturversorgung im ländlichen Raum gesucht und prämiert. Er ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit den Partnern Deutscher Landkreistag (DLT), Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Deutscher Bauernverband (DBV), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA) und Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG).
In diesem Jahr wird zum 13. Mal der Deutsche Lokale Nachhaltigkeitspreis „ZeitzeicheN" verliehen. Durch die Preisverleihung soll beispielhaftes Engagement für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
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