Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juli veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Während die BA-Statistik die Erkenntnisse aus den Zensus-Ergebnissen erst im Jahr 2014 einarbeitet, wenn auch die Einwohnerdaten vollumfänglich für alle Gebietskörperschaften vorliegen, ist die Quotenberechnung auf Ebene der Länder schon jetzt mit den Zensus-Daten möglich. Durch die niedrigere Einwohnerzahl ergeben sich leicht höhere Quoten, während die Zahl der Leistungsempfänger durch den Zensus nicht beeinflusst wird.
Heute hat das Bundesfamilienministerium Zahlen zu den zum 1.8.2013 zur Verfügung stehenden Krippenplätzen für unter dreijährige Kinder veröffentlicht. Danach werden im Kitajahr 2013/2014 nach Angaben der Länder 813.093 Plätze vorhanden sein. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Hans Jörg Duppré sah sich in der Einschätzung bestätigt, dass zur Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz eine reibungslose Umsetzung in den 295 Landkreisen gelingen wird. „Die Zahlen belegen, dass der Krippenausbau gerade in der letzten Zeit noch einmal an Fahrt gewonnen hat. Dabei wird sogar die auf dem Krippengipfel 2007 gesetzte Zielmarke von 780.000 Plätzen übertroffen! Das ist eine sehr gute Nachricht in einer Debatte, die an vielen Stellen meiner Meinung nach zu aufgeregt und zu wenig sachlich geführt worden ist.“
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juni veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Wegen der im Rahmen des Zensus neu ermittelten Einwohnerzahl, die bundesweit um 1,5 Mio. Personen niedriger ausfällt, ergeben sich – bei unveränderter Anzahl der SGB II-Leistungsberechtigten – höhere Quoten. Bundesweit führt dieser statistische Effekt zu einem Anstieg von 0,2 %, bei Staatstaaten wirkt sich dieser Effekt mit 0,7 % am stärksten und bei den Flächenländern West mit 0,1 % nur gering aus. Bei den Flächenländern Ost führt der Effekt zu einem Anstieg von 0,2 %.
Der Bundesfreiwilligendienst ist innerhalb kürzester Zeit auf eine große Akzeptanz in der Gesellschaft gestoßen. Das sei eine gute Bilanz zwei Jahre nach der Einführung. Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Bundesregierung auf, die Kontingentierung der Stellen im Bundesfreiwilligendienst aufzuheben, um allen Interessierten das zivilgesellschaftliche Engagement zu ermöglichen. „Der Dienst stößt bei allen Beteiligten auf großen Zuspruch und ist so erfolgreich, dass die vorhandenen Stellen bei weitem nicht ausreichen.
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen ausdrücklich das heutige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU wiesen darauf hin, dass die Herausnahme des Wassers aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie einer zentralen Forderung der kommunalen Verbände entspricht, die in den vergangenen Monaten immer wieder in den Gesprächen mit Kommission, Parlament und Bundesregierung erhoben worden war.
Die Bilder der überstandenen Flutkatastrophe haben sich bei vielen Urlaubern eingeprägt und den Eindruck hinterlassen, dass weite Teile von Ostdeutschland, Niedersachsen, Bayern und anderen Bundesländer noch unter Hochwasser stünden. Verunsicherungen bei Reisenden sind die Folge. Die kommunalen Spitzenverbände und der Deutsche Tourismusverband beobachten mit Sorge Stornierungen und eine zögerliche Reisenachfrage auch in Orten, die nicht vom Hochwasser betroffen oder die schon wieder instand gesetzt sind.
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