Der Deutsche Landkreistag hat in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Klarheit über die zugesagte kommunale Entlastung durch den Bund eingefordert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte, es bestehe die Erwartung der Umsetzung spätestens zum 1.1.2016, zumal für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen Ergebnisse bis Herbst 2015 vorgelegt werden sollten und die Reform der Eingliederungshilfe „vor die Klammer“ gezogen worden sei. Nach der Formulierung im Koalitionsvertrag wüssten die Landkreise nicht definitiv, wann die Reform zur weiteren Entlastung der Kommunen in Kraft treten solle. Insoweit erwarteten sie möglichst umgehend Planungssicherheit. Der Koalitionsvertrag spreche von zwei Stufen, bestehend aus einer zügig zu realisierenden Entlastung in Höhe von 1 Mrd. Euro sowie einer weiteren mit einem Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich. Damit die Kommunen planen könnten, müssten sie vor allem wissen, wann die zweite Stufe in Kraft trete.
Mehr als drei Millionen Menschen beziehen seit mindestens zwei Jahren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie konnten bisher kaum von der positiven Arbeitsmarktentwicklung profitieren. Die kommunalen Jobcenter in Deutschland haben vor diesem Hintergrund gemeinsame Vorschläge zum Abbau des Langzeitbezugs entwickelt. In einer Fachtagung des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages in Berlin haben gestern 250 Vertreter der mehr als einhundert kommunalen Jobcenter ein Neun-Punkte-Programm dafür beschlossen. Die kommunalen Jobcenter führen in den sogenannten Optionskommunen das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) in alleiniger Verantwortung aus.
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat November veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Dabei wird deutlich, dass sich die Flächenländer im Osten immer weiter an die Flächenländer im Westen annähern. Die Zahl der SGB II-Empfänger geht im Osten kontinuierlich zurück. Die Stadtstaaten zeigen sich relativ statisch, während die Flächenländer im Westen einen langfristig sinkenden Trend aufweisen.
Der Deutsche Landkreistag begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Zahlreiche Maßnahmen betreffen die 295 Landkreise in Deutschland unmittelbar. Der Vertragstext greift viele Forderungen des Deutschen Landkreistages auf und ist insgesamt positiv für die Entwicklung der deutschen Kommunen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré hob vor allem die Entlastung von Städten, Landkreisen und Gemeinden im Zusammenhang mit einem Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen hervor: „Nach dem Vertrag sollen die Kommunen jährlich im Umfang von 5 Mrd. Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden. Darüber hinaus erfolgt bereits vor Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine Entlastung der Kommunen i.H.v. 1 Mrd. Euro jährlich. Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht, obgleich viel von der Ausgestaltung des Finanzierungsweges im Einzelnen abhängt.“
Mehr als zwei Drittel der erwerbsfähigen Hartz IV-Bezieher waren innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 21 Monate auf diese Sozialleistungen angewiesen. Dabei handelt es sich um mehr als 3 Mio. Menschen, die besondere Anstrengungen der Jobcenter erfordern, um die Hilfebedürftigkeit überwinden zu können. Im Rahmen eines gemeinsamen Benchlearning-Projektes haben sich die kommunalen Jobcenter im Jahr 2013 mit diesem Personenkreis intensiv auseinandergesetzt und in einem Positionspapier neun Forderungen für eine bessere Unterstützung formuliert.
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat am 26. November auf ihrem Energieeffizienzkongress in Berlin die Gewinner des Wettbewerbs „Energieeffizienz in öffentlichen Einrichtungen – Gute Beispiele 2013“ vorgestellt. Ausgezeichnet wurden der Freistaat Bayern für das Energieeinspar-Contracting in der Pinakothek der Moderne und die Landeshauptstadt Hannover für ihr Energieeinsparprojekt an 90 städtischen Schulen. Ebenso prämiert wurden die Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode für den Wettbewerb „Unser Dorf spart Strom“ sowie die Stadt Löhne für die Verbindung von energetischer Schulsanierung und Unterricht.
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