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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, hat zum Abschluss der Landkreisversammlung 2026 in Berlin zu grundlegenden Veränderungen aufgerufen. Vor der Rede von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, der für den kurzfristig verhinderten Bundeskanzler eingesprungen ist, sagte Brötel, Deutschland brauche endlich mehr Entschlossenheit für grundlegende Reformen. Die Ausgaben des Staates könnten sich nicht immer nur an Wünschen orientieren, sondern müssten wieder primär den Einnahmen folgen. Frei hat in seiner viel beachteten Rede die Rolle der Landkreise für die soziale Sicherheit wie die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort gewürdigt, die äußerst schwierige Lage der Landkreise anerkannt und zugesagt, gemeinsam mit der kommunalen Ebene nach Lösungen zu suchen. Zugleich dämpfte er allerdings die Erwartungen, dass dies schnell und so umfassend gelingen kann, wie die anwesenden Vertreter der Landkreise das eingefordert hatten.
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Dr. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, ist heute von der Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages in Berlin einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt des DLT-Präsidenten bestätigt worden. Die neue Amtszeit läuft bis September 2028. Die Mitgliederversammlung hat darüber hinaus die bisherigen DLT-Vizepräsidenten Landrat Thomas Karmasin (Landkreis Fürstenfeldbruck) und Landrat Götz Ulrich (Burgenlandkreis) für ebenfalls weitere zwei Jahre gewählt sowie Landrat Sven Ambrosy (Landkreis Friesland) bis März 2027 wiedergewählt. Neu zum DLT-Vizepräsidenten wurde Landrat Patrik Lauer (Landkreis Saarlouis) gewählt. Seine Amtszeit beginnt mit dem heutigen Tag und läuft ebenfalls bis September 2028.
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Der Deutsche Landkreistag hat heute seine Landkreisversammlung 2026 eröffnet. Bei diesem Treffen aller deutschen Landrätinnen und Landräte haben die Landkreise mit dem „Berliner Appell der 294 Landkreise“ insbesondere den Bund zu einem entschlossenen Kurswechsel aufgefordert. Unter dem Motto „Heimat gestalten. Zukunft sichern.“ verlangen sie eine sofortige Stabilisierung der Kommunalfinanzen, eine tragfähige, zukunftsausgerichtete Ausgestaltung des Sozialstaates und einen wirksamen Abbau unnötiger Bürokratie.
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Das Präsidium des Council of European Municipalities and Regions CEMR (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) hat heute in Rovaniemi (Finnland) Landrat Dr. Christoph Schnaudigel einstimmig zum Präsidenten des europäischen Kommunalverbandes gewählt. Er übernimmt das Amt bis zum Ende der laufenden dreijährigen Mandatsperiode, die Anfang des Jahres begonnen hat. Erstmals steht damit ein deutscher Landrat an der Spitze des größten europäischen Kommunalverbandes. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, gratulierte: „Die Wahl meines Landratskollegen zum Präsidenten des CEMR ist ein starkes Signal für die Wahrnehmung der Landkreise und der deutschen kommunalen Ebene insgesamt in Europa“, so Brötel.
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt durchaus das Ziel einer besseren Notfallversorgung in Deutschland. Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung greift aber weiterhin in unzulässiger Weise in die Zuständigkeiten von Ländern und Landkreisen für den Rettungsdienst ein. Er verkennt insbesondere, dass der Rettungsdienst auch Teil der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes und damit Ländersache ist. Die Landkreise sehen deshalb in dem Entwurf keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber den bislang bekannten Plänen des Bundesgesundheitsministeriums. Es ist jetzt Aufgabe der Abgeordneten des Bundestages, die kommunalen Interessen wirksam zu wahren und dringend erforderliche Korrekturen zu erreichen.
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Zu den aktuellen politischen Beratungen über eine Reform der Pflege erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel: „Die Pflegeversicherung steht zugegebenermaßen unter erheblichem Druck. Aber die Antwort darauf kann doch nicht sein, dass die Lasten erneut einfach an andere weiter verschoben werden. Immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können schon jetzt die Eigenanteile nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Wenn die Reform aber dazu führt, dass dieser Fall künftig noch früher eintritt als bisher, dann wird einmal mehr unweigerlich die Hilfe zur Pflege zusätzlich mit diesen Kosten belastet. Dabei handelt es sich allerdings zu 100 % um kommunal finanzierte Leistungen. Genau das darf deshalb nicht passieren. Wir sind nicht der ständige Ausfallbürge der Pflegeversicherung!“
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