- Details
- Kategorie: Pressemitteilungen
Der Deutsche Landkreistag macht einmal mehr darauf aufmerksam, dass die aktuelle Bundesgesetzgebung die Krankenhäuser in eine mehr als schwierige wirtschaftliche Lage bringt und dadurch die Versorgung vor allem auf dem Land gefährdet wird. Die Reform der Krankenversicherung bürdet den Klinken bereits jetzt erhebliche Mehrbelastungen auf, die Landkreise mussten ihre Kliniken schon mit Milliardenbeträgen stützen. Da ist es gut und richtig, dass der Bund einen Rechnungszuschlag i. H. v. 3,25 % eingeführt hat, um Soforthilfe zu leisten. Aber: Der Zuschlag läuft am Monatsende aus und die ab Januar 2027 vorgesehenen Pauschalzuschläge reichen nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen. Deshalb fordert der kommunale Spitzenverband, zumindest den Zuschlag für die Krankenhäuser in voller Höhe fortzuführen.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilungen
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Auswirkungen der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform der Notfallversorgung auf den kommunalen Rettungsdienst. Ein bislang funktionsfähiges System wird damit ohne Not gefährdet. Auch mit den Änderungen an der Krankenhausfinanzierung bleiben erhebliche Finanzierungslücken bei Krankenhäusern und Rettungsdiensten bestehen.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilungen
Auf Einladung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer haben sich heute die Kulturministerinnen und Kulturminister, die Kultursenatorinnen und Kultursenatoren der Länder und die Kommunalen Spitzenverbände zum 25. Kulturpolitischen Spitzengespräch in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt standen die Bedeutung der Freiheit für Kunst und Kultur, die gemeinsame Verantwortung für eine offene demokratische Gesellschaft sowie die weitere Stärkung der Provenienzforschung.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilungen
Der Deutsche Landkreistag fordert Bund und Länder auf, den angekündigten zweiten Teil des Zukunftspakts, bei dem es primär um die Kommunalfinanzen gehen soll, unverzüglich auf den Weg zu bringen. Angesichts eines kommunalen Defizits von rund 30 Mrd. € jährlich müsse es dabei um spürbare und dauerhafte Entlastungen bei den Ausgaben und gleichzeitig eine Stärkung der Einnahmen gehen. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte nach der jüngsten Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis: „Der Zukunftspakt muss endlich in die entscheidende Phase kommen. Die Kommunen warten schon seit Monaten darauf, dass aus Ankündigungen konkrete Entlastungen werden.“
- Details
- Kategorie: Pressemitteilungen
Der Deutsche Landkreistag erkennt an, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform einen Teil der drohenden Mehrbelastung der kommunalen Hilfe zur Pflege abgewendet hat. Das hohe Ausgabenproblem in der Pflege bleibt aber dennoch weiterhin ungelöst. Bei der Krankenhausfinanzierung und beim Rettungsdienst warnt der kommunale Spitzenverband zugleich vor weiteren Kostenverlagerungen auf die Landkreise und Städte. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu nach der Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis: „Bei der Pflege hat die Bundesregierung an einer für die Kommunen entscheidenden Stelle auf unsere Kritik reagiert. Das ist ein erster kleiner Erfolg. Dennoch bleibt es bei steigenden kommunalen Ausgaben. Pflegeversicherung, Krankenversicherung und Krankenhausfinanzierung dürfen aber nicht dadurch stabilisiert werden, dass ungedeckte Kosten am Ende wieder in den kommunalen Haushalten landen. Mit diesem Verschiebebahnhof muss endlich Schluss sein. Wir benötigen stattdessen dringend eine spürbare Entlastung.“
- Details
- Kategorie: Pressemitteilungen
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist an einem für die Landkreise ganz entscheidenden Punkt deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf. Die geplante zeitliche Streckung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in Heimen ist vom Tisch. Damit ist auch die damit verbundene milliardenschwere zusätzliche Belastung der kommunal finanzierten Hilfe zur Pflege abgewendet. Das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt, dass unsere sehr deutlichen Warnungen gehört worden sind.“
Seite 1 von 153