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Vor dem für morgen angestrebten Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz fordert der Deutsche Landkreistag grundlegende Änderungen an den Reformplänen. Die Pflegeversicherung darf nicht dadurch finanziell stabilisiert werden, dass Kosten auf Pflegebedürftige und letztlich auf die kommunal finanzierte Hilfe zur Pflege verlagert werden. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Die Pflegeversicherung hat ein massives Finanzierungsproblem. Der Bund darf es aber nicht dadurch lösen, dass er die Rechnung an die Pflegebedürftigen und die Sozialämter der Landkreise weiterreicht. Genau darauf läuft der bisherige Entwurf an wesentlichen Stellen hinaus. Das wäre keine nachhaltige Pflegereform, sondern ein milliardenschwerer Verschiebebahnhof.“
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Der Deutsche Landkreistag wird heute anlässlich der Sitzung seines Verfassungs- und Europaausschusses in Brüssel konkrete Entlastungen für die Landkreise und mehr kommunale Mitsprache in der europäischen Politik einfordern. Gesprächspartner werden EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, der deutsche EU-Botschafter Thomas Ossowski, General Ralph Meyer und die Europaabgeordneten Lena Düpont und Norbert Lins sein. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge nehmen an allen Gesprächen teil.
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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, und der Deutsche Olympische Sportbund haben am 25. September 2026 im Kongresshaus Baden-Baden die Kooperationsvereinbarung „Sport bewegt Kommunen – Eine Allianz für Zusammenhalt, Gesundheit und Zukunft“ unterzeichnet.
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Der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Ziel der Europäischen Kommission, das europäische Vergaberecht einfacher und flexibler zu gestalten. Der vorgelegte Vorschlag einer EU-Verordnung enthält wichtige und gute Ansätze, muss aus kommunaler Sicht aber an entscheidenden Stellen nachgebessert werden. Die Reform muss Investitionen beschleunigen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken – und darf nicht neue Bürokratie und Pflichtvorgaben schaffen. Die Verbände appellieren an das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten, die Reform konsequent auf Vereinfachung, Rechtssicherheit, Wettbewerb und kommunale Handlungsspielräume auszurichten.
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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen das Ziel, die Notfallversorgung besser zu vernetzen. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages warnen sie jedoch vor weitreichenden Eingriffen in die bewährten Strukturen des kommunal getragenen Rettungsdienstes und vor neuen finanziellen Belastungen für Städte, Landkreise und Gemeinden.
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Der Deutsche Landkreistag warnt angesichts der aktuellen Finanzprobleme der Pflegeversicherung vor einer weiteren Verlagerung von Pflegekosten in die kommunal getragene Sozialhilfe. Genau darauf laufen die aktuellen Überlegungen des Bundes zur Pflegereform nämlich hinaus. Der GKV-Spitzenverband hatte für das laufende Jahr ein Defizit der sozialen Pflegeversicherung von 4,4 Mrd. € prognostiziert und deshalb „Alarmstufe Rot“ ausgerufen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu: „Die Warnung der Pflegekassen ist absolut berechtigt. Ein derart hohes Defizit ist in der Tat dramatisch. Aber es ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Die Landkreise sind nämlich faktisch längst die zweite Pflegekasse, nur mit dem Unterschied, dass bei uns niemand auch nur einen einzigen Cent einbezahlt hat. Wenn pflegebedürftige Menschen die als Eigenanteil verbleibenden Kosten nicht selbst tragen können, springt die Hilfe zur Pflege ein. Ihre Bruttoausgaben lagen 2025 bereits bei 6,6 Mrd. €. Das sind fast 12 % mehr als ein Jahr zuvor. Ohne die Landkreise wäre das gesamte Pflegesystem schon längst in die Knie gegangen. Dort bedarf es deshalb dringend auch einer strukturellen Entlastung, ganz sicher aber keiner weiteren Belastung!“
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