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Schulen sind wichtige Orte, die jedes Kind braucht – aber die nicht überall auf der Welt selbstverständlich sind. Die Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“ will das ändern und engagiert sich für den Bau von Schulen im globalen Süden. Zum Internationalen Tag der Bildung übernimmt Bundesministerin Reem Alabali Radovan heute die Schirmherrschaft für diese Initiative.
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In einem gemeinsamen Appell ruft ein breites Bündnis aus 14 Verbänden – darunter auch der Deutsche Landkreistag – die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben und rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Verzögerungen schaden letztlich allen und schaffen weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Ziel ist ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches Gesetz, das den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebnet.
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Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Bauernverband warnen anlässlich eines Treffens im Rahmen der Grünen Woche vor geplanten Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik und der europäischen Kohäsionspolitik im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und fordern eine klare Priorität für ländliche Räume.
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Der durch einen terroristischen Anschlag herbeigeführte mehrtägige Stromausfall im Berliner Südwesten führt vor Augen, wie schnell ein regional begrenztes Ereignis das öffentliche Leben und zentrale Versorgungsfunktionen massiv beeinträchtigen kann. Der Deutsche Landkreistag sieht darin auch ein deutliches Signal für Bund und Länder, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die damit zwingend verbundene Krisenvorsorge konsequent weiterzuentwickeln – organisatorisch, technisch und finanziell. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Der Vorfall in Berlin zeigt: Schon ein einzelner, gezielter Angriff kann zehntausende Menschen treffen – und damit sehr schnell die Grenze dessen erreichen, was im Alltag noch beherrschbar ist. Resilienz ist deshalb ein flächendeckendes Thema und keines, das man nur bezogen auf große Infrastrukturen betrachten kann.“
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Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Monate Januar bis September 2025 bestätigen auf dramatische Weise die unverändert desaströse Lage der kommunalen Haushalte. Der kommunale Finanzierungssaldo hat sich demnach weiter verschlechtert. Es steht daher leider zu erwarten, dass Landkreise, Städte und Gemeinden das Jahr 2025 mit einem erneuten Rekorddefizit über 30 Mrd. € abschließen werden. Dies wird zu weiter sinkenden Investitionen in Schulen, Straßen und sozialen Einrichtungen führen. Bereits im Jahr zuvor hatten die Kommunen ein noch nie dagewesenes Defizit verkraften müssen.
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Zum Jahreswechsel hat Dr. Kay Ruge die Hauptgeschäftsführung des Deutschen Landkreistages übernommen. Er folgt auf Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der nach jahrzehntelanger überaus verdienstvoller Tätigkeit in den Ruhestand getreten ist. Der neue Hauptgeschäftsführer sagte: „Ich bin mir der großen Verantwortung meiner neuen Aufgabe sehr bewusst. Das gilt momentan vor allem auch deshalb, weil die Kommunalfinanzen bundesweit im freien Fall sind. Damit sind enorme Herausforderungen verbunden, die es zu meistern gilt. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf die zukunftsfähige Neuausrichtung des Sozialstaats, aber auch die Modernisierung staatlicher Strukturen und Verwaltungsprozesse zu legen sein. Ich werde alles daransetzen, dass die Landkreise auch unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben – und dass Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung dabei konsequent als Hebel für bessere Leistungen und weniger Bürokratie genutzt werden.“
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