- Details
Der Deutsche Landkreistag bewertet die Verständigung von Bund und Ländern zur Veranlassungskonnexität zwar grundsätzlich positiv, mahnt aber dringend zeitnahe weitere Schritte zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen an. „Was jetzt beschlossen worden ist, hilft uns, dass wir künftig nicht noch tiefer in die Schuldenfalle laufen. Klar ist aber auch: Diese Regelung soll erst ab dem 1. September 2026 gelten. Nur das, was nach diesem Stichtag neu bestellt wird, fällt also darunter. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Alles, was bisher schon an belastenden Gesetzen ohne ausreichende Finanzierung beschlossen wurde, bleibt zunächst einmal unangetastet. Es sind aber genau diese Bestandsgesetze, bei denen der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ in der Vergangenheit eklatant missachtet wurden, die unsere Kommunalhaushalte mit Ansage ins Nirwana geführt haben. Mit anderen Worten: Wir bleiben auch weiterhin im 30 Milliarden-Schuldturm gefangen, ohne dass es für uns einen erkennbaren Ausweg daraus gibt. Über Einsparvorschläge im Bestand ist nämlich leider erneut keine Entscheidung getroffen worden. Genau dort drückt uns aber der Schuh – und das Tag für Tag aufs Neue. Wer A sagt, muss deshalb auch B sagen. Ohne eine substanzielle Entlastung beim Status Quo wird die Schuldenfalle nur zementiert. Die Entscheidung wird deshalb allenfalls verhindern, dass es künftig noch schlechter wird. Eine Verbesserung ist damit aber noch immer nicht in Sicht“, sagte DLT-Präsident Dr. Achim Brötel nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
- Details
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund sehen in der Einigung von Bund und Ländern bei der gestrigen MPK mit dem Bundeskanzler gute Ansätze, um künftige zusätzliche Belastungen der Kommunen durch Bundesgesetze zu vermeiden. Für das aktuelle Rekorddefizit der Kommunen von 30 Milliarden Euro pro Jahr, das maßgeblich auch durch die Sozialgesetzgebung des Bundes verursacht wird, gibt es allerdings noch keine große Lösung.
- Details
Die drei kommunalen Spitzenverbände ziehen eine positive Bilanz ihres bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“, der am 22. Juni 2026 stattgefunden hat. Nach einer ersten Auswertung haben sich mehr als 1.500 Städte, Landkreise und Gemeinden mit rund 2.000 Aktionen beteiligt. Damit wurde bundesweit ein deutliches Signal für eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen gesetzt.
- Details
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger hat heute an der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Berlin teilgenommen und sich dort mit den Landrätinnen und Landräten über zentrale Fragen der Digitalisierung und Staatsmodernisierung ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern, der Deutschland-Stack, die digitale Brieftasche und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.
- Details
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein sehr schnelles und sehr entschiedenes Handeln gegen die kommunale Finanzkrise. Gemeinsam haben die drei kommunalen Spitzenverbände heute in Berlin in der Bundespressekonferenz die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage vorgestellt.
- Details
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – rufen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit zur Teilnahme am Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 auf. Mit dem Aktionstag machen die Kommunen auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam und fordern Bund und Länder auf, endlich wirksam gegenzusteuern.
Seite 2 von 226