Wie können Städte, Gemeinden und Kreise die Energiewende mit den kommunalen Unternehmen aktiv gestalten und den effizienten Umgang mit Energie weiter vorantreiben? Diese Fragen bestimmen am heutigen zweiten Veranstaltungstag den „Tag der Kommunalwirtschaft" und die Gesprächsrunde mit dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil und den Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Die Veränderungen in der Energiewirtschaft sind für die kommunalen Unternehmen und ihre Träger, die Städte, Gemeinden und Kreise eine ebenso große Herausforderung wie auch eine Chance", sagen Dr. Ulrich Maly, Präsident Deutscher Städtetag, Bernhard Reuter, Vizepräsident Deutscher Landkreistag, Roland Schäfer, Vizepräsident Deutscher Städte- und Gemeindebund, sowie Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Die Energieversorgung wird künftig deutlich mehr auf dezentralen Strukturen beruhen. Deshalb sind Kommunen und Stadtwerke der geborene Partner für eine dezentrale Energieversorgung der Zukunft."
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat April veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Im April 2014 erhielten 6,14 Mio. Personen SGB II-Leistungen. Im April ist typischerweise im Jahresverlauf ein Rückgang der Hilfebedürftigkeit zu verzeichnen. Lediglich in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten des SGB II sowie im Jahr 2009 und im letzten Jahr gab es im April einen Anstieg der Zahlen.
In der langfristigen Entwicklung zeigt sich, dass die Zahl der Leistungsberechtigten vier Phasen aufweisen: Der Anstieg in den ersten beiden Jahren, der stetige Rückgang zwischen 2007 und 2009, der krisenbedingte Anstieg im Jahr 2009 bis Anfang 2010 und seitdem wiederum der stetige Rückgang. Getrieben wird die positive Entwicklung durch den krisen- und konjunkturunabhängigen Rückgang der Zahl von Leistungsberechtigten in den fünf Flächenländern im Osten. Seit Mitte 2006 ist hier ein stetiger Rückgang zu verzeichnen, während die Entwicklung in den Stadtstaaten von Stagnation geprägt ist. Somit resultieren die Gesamtveränderungen maßgeblich aus der Entwicklung in den Flächenländern im Westen.
In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben die kommunalen Arbeitgeber und der Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb eine Einigung erzielt. Vereinbart wurden Gehaltssteigerungen von 3,0 Prozent ab März 2014 (mindestens 90 Euro) und weitere 2,4 Prozent ab März 2015. Das Verhandlungsergebnis kommentierte DLT-Beigeordneter Dr. Kay Ruge gegenüber Handelsblatt Online: „Die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen leisten gute Arbeit und sollen daher auch an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Allerdings müssen wir ebenso an die Situation der Städte, Kreise und Gemeinden denken. Mit Blick darauf bedeutet die Tarifeinigung nichts anderes als eine weitere große Hypothek für die nächsten Jahre. Die zusätzlichen Personalkosten entziehen der ohnehin schon hoch verschuldeten öffentlichen Hand wichtige Mittel für Zukunftsinvestitionen wie etwa den Straßenerhalt oder den Ausbau von Krippenplätzen. Auch erhalten so Überlegungen zu möglichen Privatisierungen oder Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen neuen Auftrieb."
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat März veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Im März gab es bislang in keinem Jahr seit der Einführung des SGB II weniger Leistungsempfänger als im März 2014.
Im März 2014 erhielten 6,13 Mio. Personen SGB II-Leistungen. Dies waren knapp 1 % weniger als im Vorjahresmonat. Rückblickend betrachtet ist der März 2014 damit der März mit den niedrigsten Empfängerzahlen seit Inkrafttreten des SGB II am 1.1.2005.
Mit dem Demografiewettbewerb „InnovaKomm" fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Innovationen der Mensch-Technik-Interaktion (MTI), welche die konkreten Bedarfslagen adressieren, die sich aus dem demografischen Wandel für Gemeinden und Landkreise ergeben und zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen vor Ort führen.
Die Delegierten der auf dem Hambacher Schloss stattfindenden diesjährigen Jahrestagung des Deutschen Landkreistages haben Reinhard Sager einstimmig zum neuen Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt. Damit übernimmt der Landrat des Kreises Ostholstein das Präsidentenamt des kommunalen Spitzenverbandes von Landrat Hans Jörg Duppré, der nun Ehrenmitglied des Deutschen Landkreistages ist. Darüber hinaus wählten die Delegierten Landrat Joachim Walter (Landkreis Tübingen) für zwei Jahre neben den im Amt bestätigten Landräten Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Karl-Heinz Schröter (Landkreis Oberhavel) zum Vizepräsidenten.
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