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Der Deutsche Landkreistag hat nach den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen vom 5. und 18. Juni 2025 noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine nachgeordneten Verwaltungseinheiten, sondern verfassungsrechtlich verankerte Ebenen staatlicher Ordnung mit eigenen Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungsgrundlagen sind. „Wenn Bund und Länder im Rahmen informeller Gesprächsformate wie der Ministerpräsidentenkonferenz Entscheidungen treffen, die tief in die kommunale Aufgabenwahrnehmung und Finanzhoheit eingreifen, ist deshalb auch eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zwingend notwendig“, betonte Präsident Landrat Dr. Achim Brötel anlässlich einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Tübingen. „Es geht uns darum, dass die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung angemessen behandelt wird, indem die kommunale Ebene einbezogen wird. Unabhängig davon sind wir aber auch sonst der festen Überzeugung, dass es gemeinsam einfach besser geht.“
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Der Deutsche Landkreistag hat positiv auf die Ergebnisse des Treffens der Länder mit dem Bundeskanzler reagiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Vollkommen zu Recht hat der Fokus des Treffens ganz wesentlich auf den Kommunen und ihren finanziellen Schwierigkeiten gelegen. Das war auch geboten. Umso erwartungsvoller blicken wir auf die Arbeitsgruppe, die in den nächsten Tagen die Details zum kommunalen Einnahmeausgleich durch den Investitionsbooster erarbeiten will. Wir gehen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die kommunalen Nöte und Sorgen im Zentrum der Betrachtungen stehen. Das hat der Bundeskanzler gestern deutlich gemacht.“
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Zum diesjährigen Tag des Wolfes am 30.4.2025 fordern der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Jagdverband und der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung auf, die dringend notwendige Wende in der Wolfspolitik einzuleiten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz appellierten die Vertreter der Verbände an die politischen Verantwortlichen, jetzt und unmittelbar im Vorfeld der Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag die bereits bestehenden Spielräume für eine Regulierung des Wolfes zu nutzen und ein wirksames Wolfsmanagement auf den Weg zu bringen.
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Für den Deutschen Landkreistag besteht der Berliner Koalitionsvertrag aus Licht und Schatten. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dem Tagesspiegel in einer ersten Bewertung: „Für uns ist klar, dass jede Bundesregierung eine faire Chance verdient hat. Das gilt selbstverständlich auch für die neue Koalition. Und: Wir sehen in dem, was da zu Papier gebracht worden ist, durchaus positive Ansätze. Das gilt vor allem für die Migrationspolitik oder das Bürgergeld. Insgesamt enthält der Vertrag aber aus unserer Sicht viel zu wenig Belastbares. Viele der zentralen Fragen werden nicht angepackt oder auf eine ungewisse Zukunft vertagt. Wer eine echte Wende will, darf aber nicht nur auf ungedeckte Wechsel für die Zukunft setzen. Dieses Denken scheint in der neuen Koalition aber nicht unbedingt weit verbreitet zu sein. Das, was wir im Vertrag lesen, ist jedenfalls deutlich zu wenig. Spätestens nach den mahnenden Worten des Bundespräsidenten hätten wir schon erwartet, dass die Politik begreift, in welch dramatischer Situation die kommunalen Finanzen bundesweit sind. So bleibt uns nur die vage Hoffnung auf den geplanten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Wenn es die Bundesregierung wirklich ernst meint, müssen die Verhandlungen darüber umgehend beginnen. Wir brauchen niemand, der Probleme zum x-ten Mal beschreibt. Wir brauchen Lösungen.“
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Zur gestrigen Tarifeinigung für die Bediensteten im öffentlichen Dienst von Kommunen und Bund äußert sich der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel wie folgt: „Die Kommunen, die wesentlich mehr Beschäftigte als der Bund haben und deshalb auch den Löwenanteil des Tarifabschlusses schultern müssen, stehen in finanzieller Hinsicht bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. Überall sind momentan die Haushalte im freien Fall. Man kann deshalb ohne Übertreibung sagen: Die Hütte brennt, und zwar lichterloh. Und dann ein Tarifabschluss, der die kommunalen Haushalte allein für die Tarifbeschäftigten jährlich bis zu 10,6 Mrd. € mehr kostet – dauerhaft. Wenn das anschließend dann auch noch auf die Beamten übertragen wird, reden wir sogar noch einmal über deutlich höhere Summen.“
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Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen zur kommunalen Finanzsituation 2024 veröffentlicht. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte diese gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland wie folgt: „Die Zahlen zur kommunalen Kassenlage zeigen ein Rekorddefizit von 24,3 Mrd. €, aus dem die Kommunen ohne signifikante steuernde Maßnahmen des Bundes nicht wieder herauskommen können. Gegenüber dem Vorjahr sind die Finanzen der Landkreise, Städte und Gemeinden um beispiellose 18 Mrd. € abgestürzt. Das kommunale Defizit steigt damit in bislang unbekannte Dimensionen und ist nahezu dreimal so hoch wie das bisherige Rekorddefizit aus dem Jahr 2003. Ursächlich ist insbesondere der starke Anstieg der laufenden Ausgaben um nahezu 9 % und hier insbesondere der Ausgaben für die sozialen Leistungen um fast 12 %. Besonders hohe Zuwächse weisen die Kinder- und Jugendhilfe mit 17,1 % und die Eingliederungshilfe mit 13,6 % auf. Gleichzeitig nehmen die Personalausgaben aufgrund von erhöhten Qualifikationsanforderungen, Aufgabenzuwächsen und der bisherigen Tarifabschlüsse mit 8,9 % kräftig zu. Neue kostenträchtige Tarifabschlüsse stehen unmittelbar bevor. Hinzu treten die Verlustausgleiche für kommunale Krankenhäuser. Derartig hohe Ausgabezuwächse hält kein Haushalt aus. Erst recht nicht, wenn die eigene Einnahmebasis so schwach ist wie auf kommunaler Ebene. So kann es nicht weitergehen.“
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