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Der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, der außerdem Präsident der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), ist erneut zum Co-Präsidenten des europäischen Kommunalverbandes CEMR gewählt worden. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel gratulierte sehr herzlich zur Wiederwahl und betonte die Bedeutung einer kraftvollen Vertretung kommunaler Interessen auf EU-Ebene: „Mit seiner langjährigen europapolitischen Erfahrung, seiner hohen fachlichen Expertise und seinem leidenschaftlichen Engagement ist Landrat Dr. Christoph Schnaudigel die richtige Person am richtigen Ort.“
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die von Bund und Ländern vereinbarte föderale Modernisierungsagenda ausdrücklich. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem deutlich schnelleren und digitaleren Staat. Entscheidend ist jetzt, dass die Vorhaben auch tatsächlich zu einem wirksamen Bürokratierückbau, zur Reduzierung unnötiger Aufgaben und zu standardisierten digitalen Verfahren führen. Nur das stärkt und entlastet die kommunale Ebene“, so DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel im Rahmen einer ersten Bewertung. „Die Agenda greift viele unserer langjährigen Forderungen auf – vom Abbau von Berichtspflichten über Vereinfachungen im Planungs- und Vergaberecht bis hin zur Digitalisierung staatlicher Leistungen. Jetzt kommt es allerdings entscheidend darauf an, dass aus Überschriften auch eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Betriebe vor Ort sowie für die Kommunen entsteht.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat ein Positionspapier zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung beschlossen: „Verbindlich. Föderal. Leistungsstark.“ Die Landkreise stehen bereit, gemeinsam im Schulterschluss mit den Ländern und dem Bund, Staatsmodernisierung, Bürokratierückbau und Digitalisierung zum Erfolg zu führen. Sie fordern seit Langem, Aufgaben kritisch zu überprüfen, Prozesse zu vereinfachen sowie Bürokratie auf nationaler und EU-Ebene abzubauen.
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Der Deutsche Landkreistag hat heute mit einer Festveranstaltung in Berlin seinen langjährigen Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke verabschiedet, der zum 31. Dezember 2025 in den Ruhestand eintritt. Nach 24 Jahren in der Verbandsspitze und bereits seit 1993 im Dienst des kommunalen Spitzenverbandes endet damit eine außergewöhnliche Zeit. DLT-Präsident Landrat Achim Brötel würdigte das Wirken Hennekes: „Der Deutsche Landkreistag ohne Hans-Günter Henneke – an diesen Gedanken müssen wir uns erst noch gewöhnen. Er hat unseren Verband über Jahrzehnte geprägt und die Stimme der 294 Landkreise auf Bundesebene unüberhörbar gemacht. Mit seinem profunden Wissen, seinem herausragenden Einsatz und seiner gesamten Persönlichkeit hat er echte Maßstäbe gesetzt.“
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Reform der Notfallversorgung, lehnt aber weitergehende Eingriffe des Bundes in die kommunale Organisation des Rettungsdienstes entschieden ab. Das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes, das heute in Berlin zu einer Sitzung zusammengekommen ist, kritisiert deshalb die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums scharf, das den Rettungsdienst primär aus einer medizinischen Perspektive betrachten will. „Das berücksichtigt weder die engen Verflechtungen mit dem Brand- und Katastrophenschutz noch die Funktion des Rettungsdienstes als Teil der kommunalen Gefahrenabwehr“, so Präsident Landrat Dr. Achim Brötel. „Wir brauchen eine bessere Verzahnung von Notaufnahmen, vertragsärztlichem Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst, aber ganz sicher keine Fernsteuerung aus Berlin.“
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung in Berlin die Länder aufgefordert, ihre in den Landesverfassungen verankerte Pflicht zum vollständigen und rechtzeitigen Mehrbelastungsausgleich gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden künftig auch tatsächlich und ohne Ausnahmen anzuwenden. Hintergrund sind die laufenden Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ und der geplante Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke betonten: „Es gibt keine Konnexität nach Lust und Laune oder nach der eigenen Kassenlage. Das Prinzip ist vielmehr ganz einfach: Wer Aufgaben auslöst, muss auch die Folgen auf der kommunalen Ebene bezahlen. Wenn der Bund Gesetze beschließt, dürfen sich die Länder deshalb nicht länger wegducken. Sie sind nämlich verfassungsrechtlich verpflichtet, die dadurch entstehenden Mehrbelastungen der Kommunen vollständig und rechtzeitig auszugleichen – ohne Schwellenwerte, ohne Quoten und ohne Verzögerung.“
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