Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Monate Januar bis September 2025 bestätigen auf dramatische Weise die unverändert desaströse Lage der kommunalen Haushalte. Der kommunale Finanzierungssaldo hat sich demnach weiter verschlechtert. Es steht daher leider zu erwarten, dass Landkreise, Städte und Gemeinden das Jahr 2025 mit einem erneuten Rekorddefizit über 30 Mrd. € abschließen werden. Dies wird zu weiter sinkenden Investitionen in Schulen, Straßen und sozialen Einrichtungen führen. Bereits im Jahr zuvor hatten die Kommunen ein noch nie dagewesenes Defizit verkraften müssen.
Zum Jahreswechsel hat Dr. Kay Ruge die Hauptgeschäftsführung des Deutschen Landkreistages übernommen. Er folgt auf Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der nach jahrzehntelanger überaus verdienstvoller Tätigkeit in den Ruhestand getreten ist. Der neue Hauptgeschäftsführer sagte: „Ich bin mir der großen Verantwortung meiner neuen Aufgabe sehr bewusst. Das gilt momentan vor allem auch deshalb, weil die Kommunalfinanzen bundesweit im freien Fall sind. Damit sind enorme Herausforderungen verbunden, die es zu meistern gilt. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf die zukunftsfähige Neuausrichtung des Sozialstaats, aber auch die Modernisierung staatlicher Strukturen und Verwaltungsprozesse zu legen sein. Ich werde alles daransetzen, dass die Landkreise auch unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben – und dass Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung dabei konsequent als Hebel für bessere Leistungen und weniger Bürokratie genutzt werden.“
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, hat in einem Interview für DIE WELT zur angespannten Finanzlage der Kommunen Stellung genommen. Angesichts eines kommunalen Defizits von inzwischen deutlich über 30 Mrd. € in diesem Jahr fordert er von Bund und Ländern rasche, dauerhaft wirksame Strukturmaßnahmen – denn: „Schöne Worte allein machen nicht satt.“
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat am 12. Dezember 2025 das neue Bürokratiemeldeportal „EinfachMachen“ freigeschaltet. Über das Portal können Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Verbände praxisnah schildern, wo es im Alltag oder bei der Arbeit mit Formularen, Abläufen oder digitalen Angeboten „hakt“ – etwa bei unnötig komplexen, unverständlichen, umständlichen oder doppelten Verfahren. Der Deutsche Landkreistag war bereits im Vorfeld in die Vorstellung des Portals einbezogen und wird regelmäßig an Weiterentwicklung und Evaluation beteiligt.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat ihre fachliche Arbeit abgeschlossen und Optionen für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei aus kommunaler Perspektive verschiedene Modelle zur Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile – insbesondere eine Dynamisierung der Leistungszuschläge sowie der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch.
Zur Verständigung der EU-Innenminister, die Asylbedingungen für Migranten zu ändern, äußert sich der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel wie folgt: „Die Einigung der EU-Innenminister auf erleichterte Abschiebungen in sichere Dritt- und Herkunftsstaaten, eine EU-weit verbindliche Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie ein konkretes Verfahren, um die Lasten der Aufnahme solidarisch zu verteilen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem belastbaren europäischen Asylsystem. Das entspricht Forderungen der Landkreise, die seit Jahren mit den ganz praktischen Folgen ungeordneter Migration konfrontiert sind.
Seite 5 von 221