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Der Deutsche Landkreistag hat seinen Kreisfinanzbericht 2024 veröffentlicht. Es herrschen trübe Aussichten: In diesem Jahr droht den Landkreisen ein noch nie dagewesenes Rekorddefizit. Bundesweit haben vier von fünf Landkreisen (240 von 294 Landkreisen) Probleme mit dem Haushaltsausgleich. In weiten Teilen werden die Rücklagen nach ihrer erneuten Inanspruchnahme nahezu vollständig aufgezehrt sein, so dass die Anzahl der unausgeglichenen Kreishaushalte in den kommenden Jahren ebenso wie der Druck auf eine höchstmögliche Anspannung der Kreisumlage zunehmen wird. Ohne Stopp des Ausgabewachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps.
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Nach dem Beschluss der Krankenhausreform durch den Deutschen Bundestag hat der Deutsche Landkreistag die Länder erneut aufgefordert, den Entwurf am 22.11.2024 im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Die Reform ist eine Black Box, es gibt nach wie vor keine Auswirkungsanalyse. Deshalb sind wir fassungslos, dass der Bundestag auf einer derart unsicheren Sachgrundlage überhaupt einen Beschluss gefasst hat.“ Auch dürften die Länder dem Gesetzentwurf im Bundesrat ohne einen auch rückwirkenden Tarif- und Inflationsausgleich nicht zustimmen: „In den letzten zwei Jahren mussten bereits 48 Kliniken Insolvenz anmelden. Weitere werden jetzt mit Sicherheit folgen. Und: Es trifft wieder einmal in erster Linie den ländlichen Raum. Das darf der Bund nicht einfach ignorieren!“
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„Was von Gewerkschaftsseite da auf den Tisch gelegt worden ist, ist offenkundig völlig aus der Zeit gefallen; Absurdistan lässt grüßen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel zu den von den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion erhobenen Forderungen für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Es stehe zwar völlig außer Frage, dass die kommunalen Bediensteten hervorragende Arbeit leisten. „Das erkennen wir natürlich an. Auch die Gewerkschaften dürfen sich aber der Realität nicht einfach verweigern. Und: Diese Realität ist momentan eben von einer stark sinkenden Inflation, einer wirtschaftlichen Rezession und stark defizitären Kommunalfinanzen geprägt. Das kann man doch nicht völlig ausblenden. In meinen Augen lässt das Forderungspaket den nötigen Realitätssinn völlig vermissen.“
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat im Bundesumweltministerium in Berlin die Sieger des Papieratlas-Landkreiswettbewerbs 2024 ausgezeichnet: Der Landkreis Cochem-Zell setzte sich als „Recyclingpapierfreundlichster Landkreis“ durch, gefolgt von dem Kreis Dithmarschen und Landkreis Schweinfurt auf dem gemeinsamen zweiten Platz. Der Ostalbkreis ist „Aufsteiger des Jahres“. Die Sonderauszeichnung „Mehrfachsieger“ erhielt der Kreis Paderborn für fünf Jahre Bestleistungen in Folge.
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Kulturministerinnen und -minister sowie Kultursenatoren der Länder und die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben sich heute beim 21. Kulturpolitischen Spitzengespräch in Berlin auf die Grundlagen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubgut verständigt.
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Der Deutsche Landkreistag fordert erneut den Bundesgesetzgeber auf, wirksam gegen die Finanznot der Krankenhäuser vorzugehen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Wenn der Bund anbietet, die Lücke bei den Personalkosten rückwirkend zum Jahresbeginn zu schließen, ist das nur auf den ersten Blick positiv. In Wahrheit geht es um die Defizite, die seit 2022, also in fast drei Jahren aufgelaufen sind. Der Bund muss endlich in dieser und anderen zentralen Fragen auf die Länder zugehen. Und die Länder müssen unbedingt weiter hart verhandeln und das Gesetz, wenn es so im Bundestag beschlossen werden sollte, im Bundesrat ablehnen.“
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